• Sie sind hier:
  • Startseite

Suchfunktion

Willkommen auf der Internetseite des

Amtsgerichts Bad Säckingen

Hinweise zu den zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie notwendigen Einschränkungen des Gerichtsbetriebs: 

Sämtliche Abteilungen des Amtsgerichts sind bis auf weiteres telefonisch nur eingeschränkt erreichbar. Die telefonischen Sprechzeiten sind Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr.

Um etwaige Übertragungswege zu unterbrechen und die Verbreitung zu verlangsamen, gelten in Ausübung des dem Direktor des Amtsgerichts zustehenden Hausrechts ab dem 16.03.2020 zunächst bis 19.04.2020 folgende Einschränkungen des Besucherverkehrs:

Der Zugang zum Gerichtsgebäude wird eingeschränkt:

Jeglicher Zugang wird kontrolliert. Erkennbar erkrankten Personen wird der Zugang verweigert.

Die Zahlstelle ist geschlossen.

Die persönliche Abgabe von Poststücken ist nicht möglich, dies gilt auch für die Ablieferung oder Verwahrung von Testamenten. Nutzen Sie den Briefkasten vor dem Haus.

Auskünfte zu Verfahren sowie im Rahmen der den Gerichten obliegenden Rechtsberatung werden ausschließlich schriftlich oder telefonisch erteilt.

Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (§ 25 FamFG, § 129a ZPO) sowie Erklärungen zur Ausschlagung einer Erbschaft werden nur nach vorheriger telefonischer Terminsabsprache und Vorprüfung der Dringlichkeit aufgenommen. Dabei wird auch geprüft, ob nicht eine Aufnahme des Antrags oder der Erklärung per Telefon in Betracht kommt.

Über Beratungshilfeanträge wird ausschließlich im schriftlichen Verfahren entschieden.

Die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts entscheiden in richterlicher Unabhängigkeit, ob mündliche Verhandlungen, Anhörungen oder Erörterungen durchgeführt werden. Es ist allerdings zu erwarten, dass Verhandlungen, Anhörungen und Erörterungen in den nächsten Wochen nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten stattfinden.

Um sicherzustellen, dass der vom Robert-Koch-Institut empfohlene Abstand zwischen Menschen von 1 bis 2 Metern eingehalten werden kann, wird die Anzahl möglicher Zuhörer in öffentlichen Verhandlungen erheblich eingeschränkt. Weitere Einschränkungen der Öffentlichkeit der Verhandlungen nach § 169 GVG kommen nach § 172 GVG in Betracht, werden aber vom jeweiligen Gericht im Einzelfall angeordnet. Generell werden Besucher/-innen aber gebeten, das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Sitzungen verantwortlich wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Beachtung der allgemeinen Hygienemaßnahmen. 

Der Dienstbetrieb des Amtsgerichts wird mit einer begrenzten Anzahl Mitarbeiter/-innen aufrechterhalten, allerdings in sehr eingeschränktem Umfang. Für die damit verbundenen Einschränkungen bei der Verfahrensbearbeitung und - erledigung bitten wir schon jetzt um Verständnis.

 


Sie erreichen das Amtsgericht Bad Säckingen postalisch unter:
Amtsgericht Bad Säckingen
Hauensteinstraße 9
79713 Bad Säckingen
oder per Telefon/Telefax unter:
Tel.: 07761/566-0 (Zentrale)
Fax.: 07761/566-267

oder per E-Mail unter: 
Poststelle@agbadsaeckingen.justiz.bwl.de

Aus rechtlichen Gründen dürfen Klagen und verfahrensbezogene Schriftsätze nicht per E-Mail übermittelt werden. Die landesrechtliche Umsetzung der durch eine ZPO-Reform zugelassenen Übersendung von Schriftsätzen in elektronischer Form hat noch zu erfolgen.
 
Nachtbriefkasten
Der sogenannte Nachbriefkasten dient dazu, bei fristwahrenden an das Gericht gerichteten Sendungen die Rechtzeitigkeit der Abgabe nachzuweisen. er befindet sich vor der Hauseingangstür des Amtsgericht. Es können fristwahrend Sendungen für das Amtsgericht Bad Säckingen eingeworfen werden. Auch tagsüber können dort Briefsendungen für das Gericht eingeworfen werden.


Wichtige Hinweise
 
Beim Amtsgericht Bad Säckingen muss mit Einlasskontrollen gerechnet werden. Diese können Wartezeiten zur Folge haben. Bitte halten Sie zur Kontrolle Ihren Ausweis und gegebenenfalls Ihre Ladung bereit. Rechtsanwälte und Behördenvertreter weisen sich bitte mit ihrem Anwalts- beziehungsweise Dienstausweis aus. Waffen jeglicher Art und gefährliche Gegenstände (Messer, Pfefferspray u.ä.) dürfen nicht in das Gerichtsgebäude gebracht werden. Sie können an der Wachtmeisterei in Verwahrung gegeben werden. Bei Verstößen gegen die Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgebäude kann der Zutritt verwehrt und erforderlichenfalls auch ein Hausverbot ausgesprochen werden.

Fotografieren und Filmen sowie Tonaufnahmen sind im Gericht grundsätzlich nicht erlaubt. In Einzelfällen kann auf schriftlichen, begründeten Antrag eine Genehmigung erteilt werden. Der Antrag ist an die Verwaltung des Gerichts zu richten.



 

 

Fußleiste