Suchfunktion

Pressesprecherin:

Staatsanwältin Diers-Müller

Vertreter:

Erster Staatsanwalt Dr. Blozik

Kontakt: 07751 - 881 - 0





 


 
 


 

 

 


 

 

 

 

Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Arzt aus dem Landkreis Lörrach einen Strafbefehl und die Verhängung einer Geldstrafe beim Amtsgericht Schönau beantragt. Dem Mediziner wird vorgeworfen, im Jahr 2020 in 22 Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben. Dabei soll er den jeweils Betroffenen entgegen seiner ärztlichen Pflicht attestiert haben, vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach den Corona-Regeln aus gesundheitlichen Gründen befreit zu sein. Das Amtsgericht Schönau hat den Strafbefehl entsprechend erlassen. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Datum: 13.01.2022

Kurzbeschreibung: Strafbefehlsantrag im Zusammenhang mit der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ein inzwischen rechtskräftig Verurteilter, der aus dem Kreis Waldshut stammender Mann lieh sich von einem Autohaus PS-starke Motorräder für zwei Probefahrten aus. Bei den anschließenden Fahrten im östlichen Teil des Kreises Waldshut fuhr er riskant, verkehrswidrig und bis zu 235 km/h schnell. Um sich zu "profilieren" und mit den Fahrten zu prahlen, filmte er sie mit einer Helmkamera und stellte die Videos ins Internet. Aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Verkehrsdienstes Waldshut-Tiengen verurteilte das Amtsgericht Waldshut-Tiengen den Mann wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von insgesamt 80 Tagessätzen. Es entzog ihm außerdem die Fahrerlaubnis und untersagte ihre Wiedererteilung für ein Jahr. Die gesetzlich grundsätzlich vorgeschriebene Einziehung der Motorräder unterblieb, da es sich um Fremdfahrzeuge des Autohauses handelte. Seit 2017 sind nicht erlaubte Kraftfahrzeugrennen strafbar. Dabei kann auch ein einzeln fahrender Kraftfahrzeugführer wegen eines solchen Rennens bestraft werden, wenn er mit nicht angepasster Geschwindigkeit fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

Datum: 21.01.2021

Kurzbeschreibung: Verurteilung wegen Kraftfahrzeugrennen

Beschleunigtes Verfahren im Landgerichtsbezirk Waldshut-Tiengen erfolgreich gestartet.

Kurzbeschreibung: Bereits in zwei Fällen konnte das vor kurzem institutionalisierte, sogenannte beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO auf der Grundlage einer entsprechenden Abstimmung zwischen Polizei und Justiz wirksam eingesetzt werden.

Die Strafe „folgt damit auf dem Fuß“.
 
Am 04.05.2022 wurde ein Beschuldigter anlässlich einer häuslichen Streitigkeit in Schopfheim von der Polizei aufgegriffen. Nachdem dabei festgestellt wurde, dass er über keinen Aufenthaltstitel verfügt, wurde er bereits einen Tag später durch das Amtsgericht Schopfheim zu einer Geldstrafe verurteilt.  
 
In einem weiteren Fall konnte bei einer polizeilichen Personenkontrolle am 12.05.2022 beim Bahnhof in Schopfheim festgestellt werden, dass sich der Kontrollierte ebenfalls ohne entsprechende Erlaubnis im Bundesgebiet aufhielt.
 
Auch er wurde am nächsten Tag durch das Amtsgericht Schopfheim zu einer Geldstrafe verurteilt.
 
Beide Urteile sind rechtskräftig. 
 
Das beschleunigte Verfahren ist in den §§ 417 ff. StPO geregelt. Bei einfach gelagerten Sachverhalten können Straftaten, die nicht mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe vorsehen, in diesem beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Das bietet gegenüber dem normalen Strafverfahren einen vereinfachten Verfahrensgang, um schnellere Urteil zu ermöglichen. Deshalb ist es möglich, den Beschuldigten bereits wenige Stunden nach der Tat zu verurteilen. Insbesondere bei Personen ohne festen Wohnsitz im Inland soll die Durchführung des beschleunigten Verfahrens zu einer effektiven Strafverfolgung beitragen. Die schnelle Sanktionierung der Beschuldigten dient der verbesserten Kriminalitätsbekämpfung und ist auch im Interesse von Opfern und Zeugen.

Datum: 18.05.2022

Fußleiste